1. Allgemeines
Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und Nancy Wagner, Parkstraße 19, 7000 Eisenstadt, Österreich, (nachfolgend Nancy´s Home Cooking genannt) gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von Nancy´s Home Cooking ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist es freibleibend. Mündliche oder fernmündliche Angebote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung durch Nancy´s Home Cooking. Die Einholung eventuell erforderlicher behördlicher oder sonstiger Genehmigungen ist die Aufgabe des Kunden und nur dann Bestandteil des Angebots, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Angebote, Planungen, Beschreibungen von Konzepten usw. bleiben, soweit ausdrücklich und schriftlich nicht anders vereinbart, mit allen Rechten Eigentum von Nancy´s Home Cooking. Jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen ist zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung und die Weitergabe an Dritte sowie die Vornahme von Änderungen ohne ausdrückliche Zustimmung von Nancy´s Home Cooking. Sollten einzelne Artikel unseres Angebotes nicht zeitgerecht beschaffbar sein, behalten wir uns einen Austausch gegen gleichwertige Ware vor. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von Nancy´s Home Cooking zustande.
3. Lieferung/Übergabe
Lieferungen und Leistungen erfolgen an die vom Kunden mit der Bestellung angegebene Lieferadresse am vereinbarten Tag. Die Beschaffung von Räumlichkeiten obliegt dem Kunden selbst. Zugesagte Termine werden von Nancy´s Home Cooking nur unter der Voraussetzung eines normalen Betriebsablaufes eingehalten. Streiks, Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen jeder Art, wie z.B. Stromausfälle und dergleichen, entbinden Nancy´s Home Cooking von den übernommenen Pflichten. Eventuelle Beanstandungen sind sofort (nach Möglichkeit vor Ort), längstens aber am nächsten Tag nach Übergabe/Leistung vom Kunden bekannt zu geben, da andernfalls die Leistung vom Kunden als akzeptiert gilt. Für unsachgemäße Lagerung durch den Auftraggeber übernimmt der Nancy´s Home Cooking keinerlei Haftung.
Die Sorgfaltspflicht für angemietete Gegenstände obliegt ab Übernahme bis zur Rückstellung dem Auftraggeber. Allfällige Schäden oder Verlust sind vom Auftraggeber zu tragen. Alle von Nancy´s Home Cooking angelieferten Materialien und Gegenstände mit Ausnahme der Speisen und Verpackungen stehen und bleiben im Eigentum von Nancy´s Home Cooking und werden nur leih- bzw. mietweise überlassen. Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers und hat dieser im Falle von höherer Gewalt (insbesondere Straßensperren) den gesamten Auftragspreis zu bezahlen. Eventuell noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. beseitigt. Sofern sie die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Müllentsorgung obliegt dem Auftraggeber. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den von uns gelieferten Waren um verderbliche Lebensmittel handelt, besteht kein Widerrufsrecht.
4. Preise
Alle Preise und Preisangaben verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in EURO inklusive gesetzliche Steuern und Abgaben. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung Gültigkeit. Die Angebotspreise gelten vier Wochen ab Vertragsschluss. Nach Ablauf dieser vier Wochen ist Nancy´s Home Cooking berechtigt, die Preiserhöhungen oder -senkungen der Hersteller oder Lieferanten oder Lohnerhöhungen oder -senkungen an den Auftraggeber weiterzugeben. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Preis mehr als 10% über dem Preis bei Vertragsschluss liegt. Verzögert sich der Beginn oder Fortgang der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht von Nancy´s Home Cooking zu vertreten sind, so ist sie berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert zu berechnen. Die genannten Preise, insbesondere ausdrücklich angeführte Pauschalpreise beziehen sich ausschließlich auf im Angebot angeführten Leistungen.
5. Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung. Die Daten werden von uns zweckgebunden verwendet. Die Weitergabe an Dritte erfolgt nur im Rahmen des vereinbarten Auftrags. Die von Ihnen bereit gestellten Daten sind weiters zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen.
6. Stornobedingungen
Nach Auftragsvergabe werden bei Stornierung bis 10 Tage vor der Veranstaltung 40 Prozent des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.
Bei Stornierung bis 5 Tage vor der Veranstaltung werden 70 Prozent des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.
Bei Stornierung unter 2 Tagen vor der Veranstaltung werden 100 Prozent des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.
7. Zahlungsbedingungen
Nach Übermittlung der Auftragsbestätigung bzw. einer Teilrechnung durch Nancy´s Home Cooking ist eine Anzahlung von 50% bis längstens 14 Tage vor der Veranstaltung fällig. Die Zahlung der weiteren 50% der Schlussrechnung hat nach Rechnungserhalt binnen 7 Tage netto ohne Abzug zu erfolgen.
Sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher im Sinne des KSchG ist, ist er nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung oder Bemängelung zurückzuhalten. Der Aufraggeber darf nur mit schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zahlungen werden auf die jeweils älteste offene Forderung angerechnet, und zwar in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptsache. Bei Zahlungsverzug gelten 10% Verzugszinsen als vereinbart.
8. Versicherung
Allfällige Versicherungen haben der Veranstalter, Kunde oder Auftraggeber selbst abzuschließen.
9. Haftung
Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haftet Nancy´s Home Cooking bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch Nancy´s Home Cooking abgeschlossenen betrieblichen Haftpflichtversicherung.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder sonstiger Vertragsbestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
11. Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Kollisions- und Verweisungsnormen.
Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Geschäftssitz der Firma Nancy´s Home Cooking sachlich in Betracht kommenden Gerichtes vereinbart.